Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Landtagswahl SN/TH am 01.09.2024)

Er darf ja Vorschriften zur Entsorgung des Mülls in Deutschland machen. Aber er sollte nicht den Verkauf ins Ausland verbieten und gleichzeitig genau bestimmen wollen, wo endgelagert wird, ohne sich zu beteiligen. Wer die Musik bestellt, bezahlt die Musik.

Er könnte auch sagen: wenn du das Zeug in Deutschland endlagerst, gelten folgende Auflagen.... wo du das machst und wie genau oder ob du das Zeug nach Russland verkaufst, ist dein Bier, aber du bezahlst alles. Das wäre ebenso ok für mich.

 

Tut er doch. Die Auflagen lauten, dass man das Zeug nicht nach Russland verkaufen und die Auswahl des Ortes in Deutschland bestimmten Kriterien folgen muss. Ich sehe nicht inwiefern daraus folgt, dass der Staat die Kosten tragen solle. Er wird ja auch nicht an den Gewinnen beteiligt. Wer die Musik bestellt, muss sie nicht bezahlen. Die Analogie greift hier überhaupt nicht. Der Staat erlässt in allerlei Gesellschaftsbereichen allerlei Vorgaben, Vorschriften, Gesetze, usw. ohne dass die dadurch entstehenden Kosten vom Staat getragen werden müssten.

Die Unternehmen produzieren Müll und die Entsorgung muss bestimmten Vorschriften folgen. Erscheint mir legitim. Als Gesellschaft haben wir ein Interesse daran, dass sie den radioaktiven Abfall nicht einfach ins Meer kippen oder in einen ungeeigneten Bergstollen werfen. Das ist halt nicht deren Bier, weil die Anwohner bei einer unsachgemäßen Entsorgung darunter zu leiden haben.

 

Beispiele? Er gibt hier ja den Weg der Entsorgung genau vor, hat in den Jahrzehnten vorher aber die Kernkraft ebenfalls aus eigenem Antrieb gefördert. Er hängt seit den ersten Kernkraftwerken mit drin und verlässt solche Auflagen quasi ad hoc nach Gutdünken.

Jetzt soll er einen potentiell sehr unwirtschaftlichen Weg vorgeben können, und sich dabei aus der Verantwortung ziehen? Sehe ich nicht ein.

 

Haben die Milliarden an Subventionen nicht gereicht, um ein entsprechendes finanzielles Polster aufzubauen?

Hier versucht eher die Industrie den Kopf aus der Schlinge zu ziehen.

 

Ich stehe etwas auf dem Schlauch. Der Gesetzgeber kann die Vorschriften erlassen, wie er es befindet. Er besitzt die demokratische Legitimation dies zu tun und ist nicht den Unternehmen gegenüber verpflichtet. Das musst du nicht einsehen, aber ich sehe keine rechtliche Handhabe, die dagegen spricht - außer der Gesetzgeber hat ja Zusicherungen gegeben, dass er keine entsprechenden Vorschriften erlassen würde. Die scheint es allerdings nicht zu geben. In diesem Sinne stehet es ihm frei, seine bisherige Ansichten bzgl. der Müllentsorgung zu revidieren und strengere Vorschriften vorzugeben.

Die Müllentsorgung soll ja auch gar nicht wirtschaftlich sein. Es ist halt Müll. Die Gütekritieren für Müllentsorgung sind nicht "wirtschaftlich", sondern "sicher", "nachhaltig" und "umweltschonend". Wäre der Staat an den Unternehmensgewinnen direkt beteiligt worden, würde ich zustimmen, dass er auch an den Kosten beteiligt werden sollte. Wurde er allerdings nicht. Wenn die Gewinne privatisiert sind, sollen auch die Kosten privatisiert bleiben.

 

Es gibt ja auch beim Export Zwischenlösungen wie bei Waffen, wo der Staat auch maßgeblich in den Verkauf eingreift. Naja oder eingreifen sollte/könnte/müsste.

 

Könnte das massive Echauffieren der Presselandschaft über Kühnert vielleicht auch ein bisschen etwas mit der Werbeindustrie zu tun haben?
https://twitter.com/FJ_Murau/status/1124663526549852161

 

Der Staat kann ja nicht machen was er will. Er wollte die Kernkraft und hat sie gefördert, jetzt will er sie nicht mehr, also soll er seinen Willen bezahlen - oder den Unternehmen die freie Hand lassen da wirtschaftlich bei raus zu kommen.

Da der Staat 2017 die Verantwortung für das Endlagern für 24 Mrd. EUR den Unternehmen abgekauft hat, ist das aber sowieso eine rein akademische Diskussion. Er hat diese Dienstleistung übernommen und wurde bezahlt.

 

Also könnte RWE den Spaß quasi auch irgendwo in deiner Nachbarschaft verbuddeln, wenn es wirtschaftlich ok wäre? Wozu sollte man auch irgendwelche Auflagen definieren?

 

Doch, kann er.



Sofern er nicht durch Verträge, verbindliche Absprachen, o.Ä. anderweitig gebunden ist, kann er seine Haltung ändern und entsprechende Vorschriften erlassen. Ich sehe nicht genau, warum er hier in seine Souveränität beschränkt sein sollte? Die Regierung ist qua Wahlen demokratisch dazu legitimiert, Gesetze, etc. pp. zu erlassen wie sie wollen und auch in die Wirtschaftsordnung einzugreifen. Das ist doch das Wesen von sozialer Marktwirtschaft.

Ich sehe hier ein sehr eindeutiges gesellschaftliches Interesse, dass radioaktiver Müll ordentlich entsorgt wird, eben weil er eine erhebliche Gesundheitsgefahr darstellt. Dass der Staat hier sehr direkt einwirkt um sicherzustellen, dass die Müllentsorgung sich an diesem Ziel - und nicht der Wirtschaftlichkeit - orientiert, erscheint mir sehr naheliegend.

 

Die Zeitungen haben Angsat das BMW, VW, BASF, SAP,... keine Anzeigen mehr schalten wenn sie positiv oder gar nicht über Kühnert berichten?

 

Das könnte sein. Gänzlich unabhängig dürften die Pressehäuser nicht sein.

 

Aus politischen Erwägungen und unter anderem durch Lobbyarbeit. Man hat den Konzernen ja sogar Forschungsergebnisse geschenkt.

Und oh Surprise, Kernkraft war schon immer unwirtschaftlich. Ja das die Verursacher dafür bezahlen müssen, ne das wäre unfair.

Ich würde eher 24 Silberlinge sagen. Die 24 Milliarden werden wir noch mehrfach drauf zahlen.

 

Kann er ja, aber wenn er die Option ganz genau bestimmt, und vorher die Kernkraft wollte, ist er halt mit dabei.

Wir werden sehen. Der Staat kann seinen Müll ja auch Russland verkaufen.

 

Mr. Burns gefällt das.

 

Du hättest damit kein Problem?

Wir haben das Endlagerproblem gelöst.

Aber vielleicht fragen wir noch deine anderen Nachbarn, was die davon halten würden.

 

Erschließt sich mir nicht wieso die jetzigen Äußerungen auf einmal das "Problem" sein könnten, wenn die Jahre zuvor allerhand positiv+negatives über verschiedene Konzerne zu lesen war. Und da am Ende keiner völlig unabhängig ist, klingt das für mich nach sehr viel Aluhut und sehen von gewollten Verbindungen

 

Also so fies wäre selbst ich nicht - der Mann hat Frau und Kinder! Schäm dich gefälligst!

 

Gute Idee. Wird halt dort die Umwelt verseucht.

 

*hust* Tschernobyl *hust*

 

Ohne Werbung wäre man nicht mehr von seinen Werbepartnern abhängig.

 

Mit was?

Die benutzen das Zeug und machen Energie draus.

 

Du hast meine Frage vorhin nicht wirklich gelesen, oder?

 

Stell halt keine Fragen, die den armen Kerl so verunsichern mit seinem schönen Weltbild.

 

Atommüll ist eine potentielle Kriegswaffe, und kann auch unbeabsichtigt massive Schäden anrichten. Die Unternehmen wundern sich nicht ernsthaft über die strengen Auflagen, oder?

Seit den ersten kommerziellen Atomkraftwerken in Deutschland ist das Problem der Endlagerung bekannt. Es war von vornherein klar, dass die Endlagerung verdammt kostspielig werden würde. Die Unternehmen haben in meinen Augen kein Recht, sich über die Kosten zu beschweren.

In Deutschland (und jedem anderen Rechtsstaat) gilt eigentlich: Wer Schäden verursacht, muss für sie zahlen. Nur für große Unternehmen werden irgendwie immer wieder Ausnahmen gemacht.

 

@SpeedKill08 ich habe bereits geschrieben, dass Auflagen ok sind. Sie dürfen nur nicht dazu führen, dass nur ein Weg bleibt. Grade nicht, wenn vorher der Staat die Kernkraft wollte.

Es entstehen ja erst mal keine Schäden durch Atommüll, wenn er erwa ordentlich gelagert ist.

 

Stimmt. An der Stelle hat auch der Staat versagt, denn wir haben in Deutschland - afaik - kein richtiges Endlager.

 

Wer an gekaufte Verleger glauben will, kann das gerne tun.

 

"Opposition ist Mist". Das wird auch ein Kühnert lernen.

 

Ich habe lediglich eine Frage in den Raum geworfen.

 

Ich weiß, drum habe ich ja auch nachgefragt wie das zu verstehen ist. Diejenigen die glauben das es "so sein könnte" halte ich allerdings für Aluhutträger.

 

Ich bin mir ziemlich sicher, dass die SPD-Spitze heilfroh ist, den katastrophalen Zustand der Partei auf Kühnert abschieben zu können. Bis vor ein paar Tagen war sie nur ideenlos, mutlos, irrelevant und verbraucht, aber jetzt redet davon zumindest keiner mehr.

 

Deine Zukunftsgläubigkeit ist witzig.

Irgendwie kann Russland seinen Müll nicht nutzen. Davon haben sie nämlich genug.

 

Andere Länder werden bald ebenso was damit anfangen können.

 

Und ich hab die kalte Fusion erfunden.

 

Welche Antwort meinst du?

Meine Aussage war lediglich, dass werbefinanzierte Medien von ihren Werbepartnern abhängig sind. Das ist jetzt kein Geheimnis.

 

Deine Antwort auf meine Nachfrage.

 

Und wo erkennst du bitte in meiner Antwort Verschwörungstheorien?

 

Wir haben einen Bundespräsidenten? Wäre mir gar nicht aufgefallen.